Evaluierung rechtlicher Rahmenbedingungen und Erstellung von Musterschreiben zur Datengewinnung nach dem EU Data Act

Beschreibung

Die mit der Digitalisierung und Dezentralisierung einhergehende Vergrößerung des Datenvolumens, der so genannte Energy Data Space, sowie die große Datenvielfalt (Sensorik-, Interaktions-, Messdaten) bietet grundsätzlich die theoretische Möglichkeit, bestehende amtliche Statistiken zu ergänzen, sowie neue, bislang unerforschte Zusammenhänge und Sachverhalte empirisch zu erfassen. In der Praxis ist die Erfassung relevanter Geräte- oder Maschinendaten jedoch eine große Herausforderung, da diese derzeit stark vereinzelt vorliegen, nicht-öffentlich und intransparent verarbeitet werden und damit für die Statistik und deren Zielgruppen (politische Entscheider, Wissenschaft, Wirtschaft, breite Öffentlichkeit) nicht zugänglich sind. Im Sinne einer strategischen, vorausschauenden Arbeitsweise gilt es den wachsenden Energy Data Space der dezentralen Strom- und Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien frühzeitig nutzen zu können. Das Gutachten evaluiert die rechtlichen Möglichkeiten der Umsetzung des EU Data Act in Bezug auf die bereits genannten nationalen und internationalen Berichtspflichten. In diesem Rahmen sollen potentielle rechtliche Hürden und deren Lösungsvorschläge basierend auf dem EU Data Act und den nationalen Umsetzungen (sowie unter Beachtung des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance, das Daten-Governance-Gesetz - DGG und des Entwurfs eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetz ) identifiziert werden, um eine statisti-sche Nutzung von digitalen Daten für die Energieberichterstattung sicherzustellen. In die-sem Zusammenhang sieht das Projekt weiterhin vor, juristisch abgesicherte Musterschreiben zur Verwendung für die Datengewinnung für statistische Zwecke zu erhalten. Das Projekt zielt insgesamt darauf ab, die Geschäftsstelle der AGEE-Stat am Umweltbundesamt in die Lage zu versetzen, energiestatistisch relevante, digitale Daten der dezentralen Energieerzeugung, -speicherung, -nutzung und -umwandlung mittels eines neuen Adressatenkreises, bestehend aus Geräte- und/oder Softwareherstellern, zu gewinnen. Die näheren fachlichen Einzelheiten sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.