FKZ 3723 13 102 0 - Neuausrichtung der SUP für einen beschleunigten Ausbau von Windkraftanlagen

Beschreibung

Refo-Plan 2023: „Neuausrichtung der SUP für einen beschleunigten Ausbau von Windkraftanlagen“ Angesichts des auch in den kommenden Jahren anhaltend hohen Ausbaubedarfs für Windkraftanlagen zur Umsetzung der Energiewende hat der Gesetzgeber verschiedene Maßnahmen zur Beschleunigung dieses Ausbaus beschlossen. So hat er mit der nationalen Umsetzung der EU-Notfall-Verordnung Maßnahmen beschlossen, den Ausbau von Windkraftanlagen zu beschleunigen. Dazu soll u.a. das Unterbleiben von Umweltverträglichkeitsprüfungen in Windenergiegebieten beitragen. Dort ist aktuell lediglich auf der Planebene eine Strategische Umweltprüfung gefordert. In diesem Zusammenhang hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung beauftragt, einen Vorschlag zu erarbeiten, welcher die Strategische Umweltprüfung in einer langfristigen Neuausrichtung als qualifiziertes und standardisiertes Prüfinstrument mit Beschleunigungswirkung weiterentwickelt. Angesichts der geschilderten Entwicklungen ist in diesem F+E-Vorhaben zu prüfen, wie die SUP bei der Ausweisung von Windenergiegebieten weiterentwickelt werden kann, um das vom Deutschen Bundestag in Auftrag gegebene qualifizierte und standardisierte Prüfinstrument mit Beschleunigungswirkung zu werden. Nach einer rechtlichen Anforderungs- und einer Fallstudienanalyse sollen Hinweise für eine Neuausrichtung der SUP für Windenergiegebiete in der Vollzugspraxis unter Berücksichtigung der neuen rechtlichen Rahmenbedingungen erarbeitet werden. Über das Vorhaben soll zudem eine Ad-hoc-Beratung des BMUV zu rechtlichen und ggf. methodischen Fragen realisiert werden.