Rechtsgutachten zur Untersuchung der 2. Fluglärmschutzverordnung hinsichtlich des aktuellen Stands der Lärmwirkungsforschung, baulichen Schallschutz- und Luftfahrttechnik

Beschreibung

Ziel dieses Rechtsgutachtens ist die 2. Fluglärmschutzverordnung hinsichtlich des aktuellen Stands der Lärmwirkungsforschung, baulichen Schallschutz- und Luftfahrttechnik zu untersuchen. Dazu sollen insbesondere rechtliche Änderungs- und Weiterentwicklungsbedarfe aufgezeigt und hierzu konkrete, rechtliche Formulierungsvorschläge erarbeitet werden, um insbesondere die baulichen Schallschutzansprüche auf den aktuellen technisch-wissenschaftlichen Erkenntnisstand anzupassen und folglich die Kostenerstattungsregelungen hinsichtlich eines zeitgemäßeren, baulichen Schallschutzes weiterzuentwickeln. Dazu ist der aktuelle Stand und die Entwicklungspotenziale in der baulichen Schallschutztechnik zu analysieren, insbesondere hinsichtlich technischer Synergiepotentiale u.a. im Bereich Kälte- und Wärme(rück)gewinnungstechnik und weiterer technischen Fortwicklungen bei der Gebäudelüftungs- und -heizungstechnik. Zudem sollen Fragen der Flexibilisierung und Effizienz des Vollzugs der 2. Fluglärmschutzverordnung geprüft werden, um eine zügige als auch flexiblere Abwicklung der Kostenerstattungsansprüche für die Anspruchsberechtigten zu ermöglichen. Im Rahmen des Rechtsgutachtens sollen sowohl rechtliche Aspekte als auch praktische Anwendungsfragen und die gegenwärtige Vollzugserfahrungen und -hemmnisse in den jeweiligen Bundesländern betrachtet werden. Aufbauend auf den gewonnenen Erkenntnissen und Empfehlungen sollen aus den Berichten zur „Evaluation der 2. Fluglärmschutzverordnung“ (UBA Texte 13/2016) und dem Bericht der Bundesregierung von 2019 (Erster Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (Fluglärmgesetz)) Vorschläge zur Weiterentwicklung der 2. FlugLSV erarbeitet werden. . Einzelheiten entnehmen Sie bitte der den Vergabeunterlagen beigefügten Leistungsbeschreibung.