Rechtssymposium Novelliertes Straßenverkehrsrecht

Beschreibung

Ziel des Vorhabens ist es, die geltende rechtliche Ausgestaltung des Straßenverkehrsrechts zugunsten des Klima- und Umweltschutzes zu untersuchen und zu disseminieren. Im Rahmen eines rechtswissenschaftlichen Symposiums soll die neue Rechtslage dahingehend betrachtet werden, welche Möglichkeiten zur Umverteilung von Straßenraum den Kommunen durch die neue Rechtslage zur Verfügung stehen. Es sollen Erkenntnisse zur aktuellen Auslegung und Anwendung sowie den Rahmenbedingungen des geltenden nun progressiveren Straßenverkehrsrechts gewonnen werden, um verschiedene rechtliche Aspekte vertieft zu durchleuchten. Ebenso betrachtet werden soll, welche darüber hinaus gehenden Änderungen ggf. noch notwendig wären. Dafür sollen bestehende Ansätze und Gutachten präsentiert, gemeinsam diskutiert und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. . Die wesentlichen Forschungsfragen sind: - Wie ist das Straßenverkehrsrecht einzuordnen im Hinblick auf den Umwelt- und Klimaschutzes und Gesundheit auf eine städtebauliche Entwicklung, die sich an den genannten Zielen orientiert? Wie kann es zukünftig rechtlich in diesem Sinn weiterentwickelt werden? - Wie ist die neue Rechtslage auszulegen und in die praktische Anwendung durch Straßenverkehrsbehörden und Kommunen zu bringen? - Welche Erfordernisse an das Straßenverkehrsrecht ergeben sich aus verfassungs-rechtlicher Perspektive? - Welche Regulierungen bestehen für spezielle Teilbereiche (z. B. Schulstraßen, Ver-kehrsentwicklungsplanung/SUMP, Klimaschutz, städtebauliche Entwicklung) und wie können diese verbessert werden? - Wie wird der erzielte Fortschritt aus verschiedenen Blickwinkeln bewertet? Hierzu sollen im Rahmen eines rechtswissenschaftlichen Symposiums Ansätze der Auslegung und Fortentwicklung des geltenden Rechts hin zu einem progressiven Straßenverkehrsrecht darstellt werden, um die neue Rechtslage vertieft zu durchleuchten und zu diskutieren. Die aus dem Symposium resultierenden Beiträge sollen in einer Sonderausgabe einer juristischen - nach Möglichkeit verkehrsrechtlichen - Zeitschrift veröffentlicht werden. . Einzelheiten entnehmen Sie bitte der den Vergabeunterlagen beigefügten Leistungsbeschreibung.